Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Softwarelösung zur Unternehmensführung zur Verfügung, insbesondere für Kunden- und Kontaktverwaltung, Projektverwaltung und Zeiterfassung, Angebots- und Rechnungserstellung einschließlich E-Rechnung, Lager-, Mitarbeiter- und Dokumentenverwaltung. Der jeweils aktuelle Funktionsumfang ergibt sich aus der Beschreibung auf der Website des Anbieters.

(2) Der Umfang der Nutzung (z.B. Anzahl der Benutzer und Projekte, Speicherplatz, KI-Kontingent, Anzahl versendeter E-Mails) richtet sich nach dem jeweils gewählten Tarif, wie er zum Zeitpunkt der Buchung auf der Preisseite beschrieben ist. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Funktionsumfang jederzeit zu erweitern, zu ändern oder einzelne Funktionen einzustellen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und die wesentlichen Vertragszwecke nicht beeinträchtigt werden.

(3) Die Plattform wird als Software-as-a-Service (SaaS) bereitgestellt. Der Kunde erhält ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform über das Internet für die Dauer des Vertragsverhältnisses.

(4) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Plattform, nicht jedoch einen bestimmten Geschäftserfolg des Kunden.

(5) Die Plattform ist ein Werkzeug zur Unterstützung der kaufmännischen Abläufe des Kunden. Sie ersetzt weder eine Buchhaltungs- oder Archivsoftware noch eine steuerliche oder rechtliche Beratung. Für die Ordnungsmäßigkeit seiner Buchführung, die Richtigkeit seiner Belege und die Erfüllung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungspflichten (insbesondere § 147 AO, § 257 HGB und die GoBD) bleibt allein der Kunde verantwortlich.

(6) Für einzelne Funktionen, insbesondere KI-Funktionen, Zahlungsabwicklung und E-Mail-Versand, setzt der Anbieter Drittanbieter ein. Für deren Verfügbarkeit gilt § 13 Abs. 3.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung des Dienstes auf der Website des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

(2) Der Kunde gibt durch Abschluss des Registrierungsprozesses und Bestätigung dieser AGB ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot durch Freischaltung des Kundenkontos annimmt. Die Freischaltung erfolgt in der Regel automatisch nach erfolgreicher Registrierung.

(4) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Der Kunde kann die AGB jederzeit auf der Website des Anbieters einsehen und ausdrucken.

(5) Die Registrierung ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Personen gestattet. Der Registrierende versichert, zur Vertretung des Unternehmens berechtigt zu sein, für das er den Vertrag schließt.

(6) Pro Registrierung wird ein Mandant (Tenant) angelegt. Die Unterlizenzierung oder Weitergabe des Zugangs an Dritte außerhalb der Organisation des Kunden ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

§ 4 Benutzerkonten

(1) Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten allein verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass unbefugte Dritte keinen Zugang zu seinem Benutzerkonto erhalten.

(2) Der Kunde kann innerhalb seines Mandanten weitere Benutzerkonten anlegen und verwalten. Die Anzahl der Benutzerkonten und deren Berechtigungen richten sich nach dem gewählten Tarif.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung und Nutzung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

(4) Der Kunde haftet für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten erfolgen, es sei denn, er weist nach, dass er die unbefugte Nutzung nicht zu vertreten hat.

(5) Bei Verdacht auf Missbrauch oder unbefugte Nutzung des Kontos ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren und sein Passwort zu ändern.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, Benutzerkonten vorübergehend zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese AGB oder für eine unbefugte Nutzung durch Dritte vorliegen.

(7) Gewährt der Kunde Dritten Zugang zur Plattform, etwa seinen eigenen Kunden über das Kundenportal, seinem Steuerberater oder Subunternehmern, geschieht dies in seiner Verantwortung. Die Dritten werden dadurch nicht Vertragspartner des Anbieters. Der Kunde steht dafür ein, dass sie die Plattform im Einklang mit diesen AGB nutzen.

§ 5 Abonnements und Preise

(1) Der Dienst wird in verschiedenen Tarifen angeboten. Leistungsumfang, Nutzungsgrenzen, Zusatzleistungen (z.B. weitere Benutzer) und Preise der Tarife ergeben sich aus der Preisseite in der zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Fassung.

(2) Erreicht der Kunde eine Nutzungsgrenze seines Tarifs, kann die betroffene Funktion eingeschränkt werden, bis der Kunde seinen Tarif erweitert, Zusatzleistungen bucht oder die Nutzung unter die Grenze zurückführt. Eine Nachberechnung ohne Zustimmung des Kunden erfolgt nicht.

(3) Alle angegebenen Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen vor Beginn einer neuen Abrechnungsperiode zu ändern. Preisänderungen werden dem Kunden per E-Mail oder innerhalb der Plattform mitgeteilt. Der Kunde muss der Preisänderung aktiv zustimmen. Erfolgt keine Zustimmung innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, wird der Zugang zur Plattform gesperrt, bis der Kunde entweder der Preisänderung zustimmt oder den Vertrag kündigt.

(5) Kostenlose Tarife oder Testzeiträume werden nach freiem Ermessen des Anbieters gewährt. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die dauerhafte Verfügbarkeit kostenloser Leistungen. Der Anbieter behält sich vor, kostenlose Tarife jederzeit einzuschränken, zu ändern oder einzustellen. Näheres regelt § 9 dieser AGB.

§ 6 Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Kunde erklärt sich mit den Nutzungsbedingungen von Stripe einverstanden.

(2) Die Abrechnung erfolgt je nach gewähltem Abrechnungsintervall monatlich oder jährlich im Voraus. Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch.

(3) Bucht der Kunde während einer laufenden Abrechnungsperiode zusätzliche Leistungen hinzu (etwa weitere Benutzerplätze, Module oder Kontingente), stehen diese sofort zur Verfügung. Die Vergütung hierfür wird anteilig ab dem Tag der Buchung bis zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode berechnet. Bei monatlicher Zahlweise wird sie mit der nächsten regulären Rechnung fällig, bei jährlicher Zahlweise sogleich. Verringert der Kunde den Leistungsumfang während einer laufenden Abrechnungsperiode, wird ein sich daraus ergebendes Guthaben mit der nächsten regulären Rechnung verrechnet.

(4) Bei fehlgeschlagener Zahlung wird der Kunde informiert und erhält eine Nachfrist von 7 Tagen zur Begleichung des offenen Betrags. Bleibt die Zahlung weiterhin aus, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform zu sperren, bis der ausstehende Betrag beglichen ist.

(5) Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Der Verzugszinssatz beträgt 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB).

(6) Eine Erstattung bereits gezahlter Beträge für angefangene Abrechnungsperioden erfolgt grundsätzlich nicht, es sei denn, zwingende gesetzliche Vorschriften sehen dies vor. Unberührt bleibt die Verrechnung eines Guthabens nach Absatz 3.

(7) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und verlängert sich automatisch um die jeweilige Abrechnungsperiode (Monat oder Jahr), sofern er nicht gekündigt wird.

(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit mit Wirkung zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode gekündigt werden. Die Kündigung kann schriftlich, per E-Mail oder über die Kündigungsfunktion innerhalb der Plattform erfolgen.

(3) Nach Wirksamwerden der Kündigung bleibt der Zugang zur Plattform bis zum Ende der bezahlten Abrechnungsperiode bestehen.

(4) Nach Vertragsende werden die Daten des Kunden für einen Zeitraum von 30 Tagen aufbewahrt, um dem Kunden die Sicherung seiner Daten zu ermöglichen. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten unwiderruflich gelöscht, soweit der Anbieter nicht selbst gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet ist. Der Anbieter übernimmt keine Aufbewahrung von Daten für den Kunden über das Vertragsende hinaus. Der Kunde ist dafür verantwortlich, aufbewahrungspflichtige Unterlagen rechtzeitig vor Vertragsende zu sichern.

(5) Der Kunde ist berechtigt, seine Daten vor Vertragsende zu sichern, insbesondere durch Download der Belege als PDF bzw. E-Rechnung, Download der gespeicherten Dateien sowie, soweit im gebuchten Tarif enthalten, durch den CSV- bzw. Excel-Export der Listen.

(6) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• eine Vertragspartei wesentliche Vertragspflichten trotz Abmahnung wiederholt verletzt;
• über das Vermögen einer Vertragspartei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird;
• der Kunde die Plattform für rechtswidrige Zwecke nutzt.

§ 8 Geld-zurück-Garantie

(1) Da sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer richtet, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.

(2) Der Anbieter gewährt freiwillig eine 14-tägige Geld-zurück-Garantie. Innerhalb von 14 Tagen nach der ersten Zahlung für einen kostenpflichtigen Tarif kann der Kunde ohne Angabe von Gründen eine vollständige Erstattung verlangen.

(3) Die Geld-zurück-Garantie gilt ausschließlich für die erste Zahlung eines neuen Kunden. Sie gilt nicht für:

• Verlängerungen oder Folgeabrechnungen;
• Upgrades oder Tarifwechsel;
• Kunden, die die Garantie bereits in Anspruch genommen haben.

(4) Die Erstattung erfolgt über das ursprüngliche Zahlungsmittel. Nach erfolgter Erstattung wird das Konto auf den kostenlosen Tarif zurückgestuft oder gelöscht.

(5) Die Geld-zurück-Garantie ist eine freiwillige Leistung des Anbieters und begründet keinen Rechtsanspruch. Der Anbieter behält sich vor, diese Garantie jederzeit zu ändern oder einzustellen.

§ 9 Kostenlose Nutzung

(1) Der Anbieter kann nach eigenem Ermessen kostenlose Tarife („Free Plan") oder kostenlose Testzeiträume anbieten. Diese unterliegen besonderen Einschränkungen, die auf der Website des Anbieters beschrieben sind.

(2) Für kostenlose Tarife gelten insbesondere folgende Einschränkungen:

• Begrenzung der Anzahl der Benutzer pro Mandant gemäß aktueller Tarifbeschreibung;
• Werbewasserzeichen auf generierten PDF-Dokumenten;
• eingeschränkter Funktionsumfang (z.B. kein CSV- und Excel-Export von Listen);
• weitere Einschränkungen gemäß der Preisseite.

(3) Es besteht kein Rechtsanspruch auf die dauerhafte oder zeitlich unbegrenzte Bereitstellung kostenloser Tarife. Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor:

• kostenlose Tarife jederzeit einzuschränken oder einzustellen;
• kostenlose Tarife in kostenpflichtige Tarife umzuwandeln;
• die Bedingungen und Einschränkungen kostenloser Tarife zu ändern;
• kostenlose Konten nach einer Inaktivitätsperiode von 12 Monaten zu löschen.

(4) Änderungen gemäß Absatz 3 werden dem Kunden mit einer Frist von mindestens 30 Tagen angekündigt. Der Kunde hat in diesem Fall die Möglichkeit, zu einem kostenpflichtigen Tarif zu wechseln oder seine Daten zu sichern und das Konto zu löschen. Wechselt der Kunde nicht, endet die Nutzung des kostenlosen Tarifs mit Ablauf der Frist; § 7 Abs. 4 gilt entsprechend.

(5) Aus der Einstellung oder Änderung kostenloser Leistungen entstehen keine Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter.

(6) Bezeichnungen wie „kostenlos" oder „ohne Zeitlimit" auf der Website beschreiben den jeweils aktuellen Stand des Angebots. Sie begründen keine Zusicherung, dass ein kostenloser Tarif auf Dauer angeboten wird.

§ 10 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung geregelt: Datenschutzerklärung

(2) Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zur Erfüllung des Vertrages sowie auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zur Wahrung berechtigter Interessen des Anbieters.

(3) Soweit der Kunde personenbezogene Daten Dritter (z.B. Mitarbeiter, Kunden des Kunden) in der Plattform verarbeitet, ist der Kunde datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Der Anbieter handelt insoweit als Auftragsverarbeiter. Der Anbieter schließt mit dem Kunden auf Anfrage an datenschutz@awerka.de einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO.

(4) Die Daten werden auf Servern in Deutschland gehostet. Der Anbieter darf Unterauftragsverarbeiter einsetzen (z.B. für Hosting, Zahlungsabwicklung, E-Mail-Versand und KI-Funktionen). Die eingesetzten Unterauftragsverarbeiter sind in der Datenschutzerklärung aufgeführt.

(5) Der Kunde ist für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen im Hinblick auf die von ihm in der Plattform verarbeiteten Daten selbst verantwortlich.

§ 11 Nutzungsinhalte und geistiges Eigentum

(1) Der Kunde behält alle Rechte an den von ihm in die Plattform eingestellten Inhalten und Daten („Kundeninhalte").

(2) Der Kunde räumt dem Anbieter ein nicht ausschließliches, zeitlich auf die Vertragsdauer beschränktes Recht ein, die Kundeninhalte zum Zweck der Vertragserfüllung zu speichern, zu verarbeiten und anzuzeigen.

(3) Die Plattform einschließlich ihres Quellcodes, Designs, der Benutzeroberfläche, Logos und Marken ist urheberrechtlich und markenrechtlich geschützt. Alle Rechte verbleiben beim Anbieter oder dessen Lizenzgebern.

(4) Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit seiner Inhalte selbst verantwortlich. Er sichert zu, dass die von ihm eingestellten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

(5) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Kundeninhalte auf mögliche Rechtsverletzungen zu überprüfen, behält sich jedoch das Recht vor, offensichtlich rechtswidrige Inhalte zu entfernen.

§ 12 Nutzungsrichtlinien

(1) Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nur für rechtmäßige Zwecke und im Einklang mit diesen AGB zu nutzen.

(2) Insbesondere ist es dem Kunden untersagt:

• die Plattform für rechtswidrige Handlungen zu nutzen;
• Schadsoftware, Viren oder andere schädliche Inhalte hochzuladen oder zu verbreiten;
• Spam oder unerwünschte Massennachrichten zu versenden;
• Sicherheitsmechanismen der Plattform zu umgehen oder zu manipulieren;
• die Plattform zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu disassemblieren;
• die Plattform durch übermäßige Anfragen oder automatisierte Zugriffe zu überlasten;
• Inhalte zu speichern, die gegen Strafgesetze verstoßen oder Rechte Dritter verletzen;
• Fehler, Bugs oder Sicherheitslücken der Plattform auszunutzen, um sich oder Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen;
• technische Fehler auszunutzen, um Funktionen, Leistungen oder Inhalte zu erlangen, die nicht dem gebuchten Tarif entsprechen oder nicht zur Nutzung berechtigt sind.

(3) Bei Verstößen gegen diese Nutzungsrichtlinien ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Kunden vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und rechtliche Schritte einzuleiten.

(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalte zu entfernen, die gegen diese Nutzungsrichtlinien verstoßen.

(5) Für E-Mails und andere Nachrichten, die der Kunde über die Plattform versendet, ist allein der Kunde verantwortlich, insbesondere für deren Inhalt und dafür, dass die erforderlichen Einwilligungen der Empfänger vorliegen (z.B. nach § 7 UWG).

(6) Der Kunde ist verpflichtet, erkannte Fehler, Bugs oder Sicherheitslücken unverzüglich dem Anbieter zu melden (E-Mail: bugs@awerka.de). Der Kunde darf solche Kenntnisse nicht für eigene Zwecke ausnutzen oder an Dritte weitergeben. Ein Verstoß gegen diese Meldepflicht kann zur außerordentlichen Kündigung berechtigen und Schadensersatzansprüche begründen.

§ 13 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter ist bestrebt, eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform sicherzustellen. Eine bestimmte Verfügbarkeit oder unterbrechungsfreie Nutzung wird jedoch nicht garantiert.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, Wartungsarbeiten durchzuführen, die zu vorübergehenden Einschränkungen der Verfügbarkeit führen können. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt und außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt.

(3) Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle oder Einschränkungen, die durch:

• höhere Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus, Pandemien);
• Störungen bei Drittanbietern (z.B. Internet-Provider, Hosting-Anbieter);
• notwendige Wartungs- und Updatearbeiten;
• vom Kunden zu vertretende Umstände

verursacht werden.

(4) Im Falle von Störungen wird der Anbieter diese im Rahmen seiner technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten schnellstmöglich beheben.

§ 14 Gewährleistung

(1) Der Anbieter stellt die Plattform in ihrer jeweils aktuellen Version „wie besehen" (as is) und „wie verfügbar" (as available) zur Verfügung.

(2) Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform im Wesentlichen den in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen entspricht. Unerhebliche Abweichungen begründen keine Mängelansprüche.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für:

• die ununterbrochene oder fehlerfreie Funktion der Plattform;
• die Eignung der Plattform für einen bestimmten Zweck des Kunden;
• die Richtigkeit oder Vollständigkeit der vom Kunden eingegebenen oder generierten Daten.

(4) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, Mängel unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen.

(6) Die Plattform wird kontinuierlich weiterentwickelt. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Software systembedingt nicht vollständig fehlerfrei sein kann. Einzelne Funktionen können als „Beta" oder „Vorschau" gekennzeichnet sein; diese werden ohne jegliche Gewähr und unter Ausschluss jeglicher Haftung für leichte Fahrlässigkeit zur Verfügung gestellt.

(7) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Plattform frei von Sicherheitslücken ist. Der Anbieter ist jedoch bestrebt, ihm bekannt gewordene Sicherheitslücken zeitnah zu beheben. Der Kunde ist verpflichtet, erkannte Sicherheitslücken unverzüglich dem Anbieter zu melden.

(8) Berechnungen, Auswertungen und automatisch generierte Inhalte (insbesondere durch KI-Funktionen) können Fehler enthalten. Der Kunde ist verpflichtet, geschäftskritische Ergebnisse vor der Verwendung auf Plausibilität und Richtigkeit zu prüfen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Entscheidungen, die auf Grundlage solcher Ergebnisse getroffen werden.

§ 15 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung einer Garantie, soweit eine solche ausdrücklich übernommen wurde.

(4) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

(5) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(6) Bei leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

(7) Die Haftung für Datenverlust ist begrenzt auf den typischen Wiederherstellungsaufwand, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien durch den Kunden eingetreten wäre.

(8) Die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(9) Die Haftung des Anbieters ist – mit Ausnahme der Fälle nach Absatz 1 bis 4 – der Höhe nach begrenzt auf die vom Kunden in den letzten 12 Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis tatsächlich gezahlten Vergütungen.

(10) Bei kostenloser Nutzung ist die Haftung des Anbieters – mit Ausnahme der Fälle nach Absatz 1 bis 4 – ausgeschlossen.

(11) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 16 Freistellung

(1) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von:

• rechtswidrigen Inhalten des Kunden;
• Verletzung von Rechten Dritter durch den Kunden;
• Verstößen des Kunden gegen diese AGB

gegen den Anbieter geltend gemacht werden.

(2) Die Freistellung umfasst auch die Erstattung der dem Anbieter entstehenden Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich angemessener Rechtsanwaltskosten.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich über drohende oder geltend gemachte Ansprüche zu informieren und alle zur Verteidigung erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.

(4) Die Freistellungspflicht besteht nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 17 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus einem triftigen Grund erforderlich ist, insbesondere wegen einer Änderung der Rechtslage oder der Rechtsprechung, wegen technischer Weiterentwicklungen oder neuer Funktionen der Plattform, oder um nachträglich entstandene Regelungslücken zu schließen. Die Hauptleistungspflichten (Leistungsumfang des gebuchten Tarifs und Preis) werden auf diesem Weg nicht geändert; für Preise gilt § 5 Abs. 4. Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen mindestens 30 Tage vor deren Inkrafttreten per E-Mail oder innerhalb der Plattform informieren.

(2) Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen des Schweigens gesondert hinweisen.

(3) Widerspricht der Kunde den Änderungen, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB zu kündigen. Der Kunde kann in diesem Fall ebenfalls zum gleichen Zeitpunkt kündigen.

(4) Bei wesentlichen Änderungen, die den Kunden erheblich benachteiligen, hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen.

§ 18 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters (Garbsen). Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Diese AGB und die darin in Bezug genommenen Dokumente (Datenschutzerklärung, Preisseite) stellen die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien dar und ersetzen alle vorherigen mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen.

(5) Im Falle von Abweichungen zwischen verschiedenen Sprachfassungen dieser AGB ist die deutsche Fassung maßgeblich.